Arbeitsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06063003
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VERSORGUNGSANWARTSCHAFTEN NUR IM GESETZLICHEN MINDESTMAß INSOLVENZGESCHÜTZT
Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Zwar kann von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden, jedoch verpflichten derartige Vereinbarungen nur den Arbeitgeber, nicht jedoch den Pensions-Sicherungs-Verein. Dies gilt auch für sogenannte Nachdienstzeitenvereinbarungen.
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ist Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Er zahlt im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten an die Versorgungsberechtigten, die durch die Beiträge der Mitgliedsarbeitgeber finanziert werden. Im relevanten Fall war ein Arbeitnehmer 25 Jahre lang bei einem Unternehmen beschäftigt, welches sodann Insolvenz anmelden musste. Der Arbeitnehmer schied aufgrund eines zwischen ihm und dem Unternehmen geschlossenen Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis aus. Seine Arbeitgeberin verpflichtete sich unter anderem, "die betriebliche Altersversorgung ... bis zur Fälligkeit, d.h. spätestens bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres zu bedienen". Hierdurch sollten Dienstzeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (sog. Nachdienstzeiten) erfasst sein. In dieser arbeitgeberseitigen Verpflichtung lag der Verzicht, die Betriebsrente wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Unternehmen zeitratierlich - wie gesetzlich vorgesehen - zu gewährleisten, d.h. diese im Verhältnis der erreichten Betriebszugehörigkeit zu der bis zum 65. Lebensjahr erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Der Arbeitnehmer war nach Eintritt des Insolvenzfalles der Auffassung, dass diese Vereinbarung auch für den Pensions-Sicherungs-Verein Gültigkeit habe. Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist dieser jedoch nicht an solche Vereinbarungen gebunden. Nachdienstzeitenvereinbarungen sind für den PSVaG nur in besonderen Fällen rechtsbindend. Ein solcher Ausnahmefall liege in der oben geschilderten Konstellation jedoch nicht vor.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 30.05.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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