Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06063004
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BEI 18 PUNKTEN IM FLENSBURGER REGISTER, IST DER FÜHRERSCHEIN SOFORT ZU ENTZIEHEN - OHNE WENN UND ABER
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten im Flensburger Register geahndet wurden, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dass einzelne Strafpunkte in absehbarer Zeit tilgungsreif sind, ist hierbei unbeachtlich.
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis hatte 18 Punkte im Verkehrsregister "angesammelt". Es handelte sich inbesondere um Strafmaßnahmen wegen überhöhter Geschwindigkeit und des Nichteinhaltens des erforderlichen Mindestabstandes. Nach Erreichen der Höchstgrenze von 18 Punkten, wurde ihm sofort der Führerschein entzogen. Hiergegen richtete sich der Endfünfziger und brachte vor, dass in Kürze einiger seiner Punkte tilgungsreif seien. Im Rahmen eines Eilverfahrens wollte er durch die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches den Sofortvollzug stoppen. Sein Vorbringen blieb jedoch ohne Erfolg. Mit dem Erreichen von 18 Punkten gelte ein Fahrerlaubnisinhaber per Gesetz unwiderlegbar als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Der Führerschein müsse ihm daher entzogen werden. Rechtmäßig sei die Entziehung des Führerscheins, wenn zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe die verkehrsrechtlichen Verstöße mit mindestens 18 Strafpunkten bewertet seien. Dem Gesetzgeber gehe es insbesondere darum, Fahrerlaubnisinhabern, die sich angesichts ihres Punktestandes als fahrungeeignet erwiesen hätten, rasch und wirksam aus dem Verkehr zu ziehen.

Quelle: Verwaltungsgericht Mainz von 12.06.2006
http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/613/613ee696-b59c-11d4-a73a-0050045687ab,,,,2be70a9f-3079-06fd-35a3-11bb63b81ce4.htm Externer Link
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