Familienrecht /
Artikelnummer: 06070501
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EINE JUGENDAMTSURKUNDE WEGEN UNTERHALT KANN NUR MITTELS ABÄNDERUNGSKLAGE ABGEÄNDERT WERDEN
Verpflichtet sich ein Elternteil in einer vor dem Jugendamt errichten Urkunde zu Unterhaltszahlungen in bestimmter Höhe und macht das Kind sodann für die Zukunft höhere Unterhaltsansprüche geltend, so kann dies nur im Wege einer Abänderungsklage geschehen. Eine weitere Jugendamtsurkunde, in der sich ggf. der Elternteil zu höheren Unterhaltsbeträgen verpflichtet, ist formell nicht wirksam.
Der nichteheliche Vater des 1988 geborenen Sohnes verpflichtete sich in einer im August 1988 vor dem Jugendamt errichteten Urkunde, monatliche Unterhaltsbeträge in bestimmter Höhe zu zahlen. Der Sohn bzw. dessen gesetzlicher Vertreter machte sodann im Dezember 2004 höhere Unterhaltsansprüche geltend. Gegen den vom Amtsgericht erlassenen Beschluss über die abgeänderte Unterhaltsverpflichtung des Vaters wehrte sich dieser erfolgreich mit der Begründung, dass bereits ein wirksamer, zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel in Form der im August 1988 errichteten Jugendamts-Urkunde vorliegt. Diese Urkunde gilt weiterhin fort, zumal sie keine Einschränkungen in ihrer Geltungsdauer, insbesondere keine Befristungen enthält. Begehrt der Sohn eine anderweitige, höhere Festsetzung des Unterhalts, bleibt ihm allein das Verfahren einer Abänderungsklage. Eine möglicherweise zweite Jugendamtsurkunde (Abänderungsurkunde) scheidet aus. Eine Abänderungsklage ist eine Klage, die auf die Abänderung bspw. einer Urkunde zu künftig fällig werdenden, wiederkehrenden Leistungen (wie Unterhalt) gerichtet ist. Diese ist dann zulässig, wenn wesentliche Veränderungen der maßgeblichen Verhältnisse wie Lebenserhaltungskosten u.a. vorliegen.

Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht von 12.10.2005
http://www.olg.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=138272 Externer Link
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