Agenturrecht / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06070503
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DAS VERBREITUNGSGEBIET VON INTERNETWERBUNG KANN WIRKSAM DURCH EINEN DISCLAIMER BESCHRÄNKT WERDEN
Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet seiner Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Damit die gewollte Einschränkung wirksam wird, muss der Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein. Darüber hinaus muss er vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden, so die Bundesrichter. Der Internet-Auftritt des in den Niederlanden ansässigen beklagten Arzneimittelhändlers war international ausgerichtet. Er war auch in deutscher Sprache gehalten und an deutschsprachige Europäer gerichtet. Die Verkaufspreise waren zudem in DM angegeben. Soweit er in seinem Internet-Auftritt den Hinweis auf "deutschsprachige Europäer" mit dem Zusatz "aber nicht an deutsche Adressen" und der österreichischen Nationalflagge versehen hat, sei davon auszugehen, dass dadurch Deutschland von dem Internet-Auftritt nicht wirksam ausgeschlossen worden ist. Der Disclaimer sei nicht ernst gemeint, weil der Arzneimittelhändler beim Vertrieb seiner Produkte neben Preisen in Euro auch DM-Preise bei der Produktwerbung angegeben hat. Hätte er von seinem an deutschsprachige Europäer gerichteten Angebot tatsächlich deutsche Abnehmer ausnehmen wollen, hätte es wesentlich näher gelegen, statt der deutschen Währung die österreichische oder die schweizerische Währung anzugeben. Darüber hinaus habe der Händler seinen Disclaimer selbst nicht beachtet. Nach den Feststellungen des Gerichts ist er Lieferanfragen nach Deutschland jedenfalls in zwei Fällen nachgekommen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 30.03.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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