Familienrecht /
Artikelnummer: 06070505
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INTERESSEN DES KINDES GEHEN VOR; INTERESSEN DER ELTERN SIND NICHT MAßGEBEND
Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern dauerhaft getrennt, ist einem Elternteil auf seinen Antrag hin die elterliche Sorge allein zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Am Wohle des Kindes orientiert bedeutet dies nicht, dass dem Fortbestand der gemeinsamen Sorge grundsätzlich Vorrang vor der Alleinsorge eingeräumt wird. Die Übertragung der Alleinsorge kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge - insbesondere wegen fortwährender Streitigkeiten der Eltern - zu Belastungen führen, die nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sind.
So entschied das Kammergericht Berlin, dass es bei der ursprünglich vereinbarten gemeinsamen elterlichen Sorge der getrenntlebenden Eltern der Tochter N. verbleiben soll. Diese hatten sich nach ihrer Trennung in einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung über das gemeinsame Sorgerecht entsprechend erklärt. Der Aufenthalt der Tochter N. war zeitlich geregelt, so dass N. sich im Wechsel bei der Mutter wie beim Vater aufhalten konnte und somit Kontakt zu alten Freunden halten konnte. Nachdem sich die Parteien wiederholt und zunehmend öfter über die Umgangsregelungen stritten, begehrte die Mutter die Übertragung der alleinigen Sorge. Nach der Einholung von Sachverständigengutachten und nach richterlicher Anhörung von N. kam das Gericht zu dem Schluss, dass N. mit der derzeitigen Umgangsregelung sehr wohl zurechtkomme und sich wohlfühle. Nach ihrem Wille solle alles bei der bisherigen Regelung verbleiben, wonach sie im Wechsel bei Mutter und Vater lebt. Demnach würde die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht dem Kindeswohl entsprechen, sondern sich wohl ehern an den Interessen der Eltern orientiert sehen. Diese sind hier jedoch nicht maßgebend. Das Gericht stellte zudem fest, dass jede Veränderung des gegenwärtigen Zustandes zur Folge hätte, dass N. sich für die dadurch zwangsläufig geringere Intensität der Kontakte zu einem Elternteil verantwortlich und letztlich schuldig fühlen würde. Ferner würde mit der Übertragung der elterlichen Alleinsorge auf die Mutter die einhergehende Aufhebung des Gleichgewichts der Eltern in der (rechtlichen) Verantwortung für das Kind und dessen Wohl erhebliche negative Auswirkungen haben. So engagiert sich bspw. der Vater rege im Elternrat der Schule von N., was bei dem alleinigen Sorgerecht der Mutter nicht mehr möglich wäre. Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil hat dann zu erfolgen, wenn sich hierdurch die Situation des Kindes erheblich verbessern würde, bspw. weil die dann nicht mehr notwendige Kommunikation und somit auch Auseinandersetzungen zwischen den Eltern wegfallen würden. Im vorliegenden Fall erfolgt die Kommunikation, wenn auch auf elektronischem Wege über SMS oder E-Mail. Appellierend an die Eltern, das eigene Verhalten im Sinne von N. zu überdenken, beließ es der Senat bei der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge.

Quelle: Kammergericht Berlin von 21.02.2006
http://www.kammergericht.de/ Externer Link
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