Internetrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06070506
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UNTERNEHMEREIGENSCHAFT KANN AUCH DANN GEGEBEN SEIN, WENN KEINE GEWINNERZIELUNGSABSICHT VORLIEGT
Dem Bundesgerichtshof zufolge setzt beim Verbrauchsgüterkauf das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinne zu erzielen.
Zwar sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum handelsrechtlichen Kaufmannsbegriff, der ebenfalls an den Gewerbebegriff anknüpft, eine Gewinnerzielungsabsicht des Kaufmanns oder selbständigen Unternehmers im Bereich des Handels- bzw. Unternehmensrechts grundsätzlich unverzichtbar. Beim Verbrauchsgüterkauf - ebenso wie beim Verbraucherkredit - sei die Unternehmerstellung des Vertragspartners des Verbrauchers jedoch nicht von der Motivation, Gewinne zu erzielen, abhängig, so die Bundesrichter. Diese Entscheidung ist insbesondere für diejenigen Verbraucher von Bedeutung, die bei Internet-Auktionen (bspw. eBay) von privaten Anbietern ersteigern. Sind diese als Unternehmer zu qualifizieren, so stehen den Verbrauchern u.a. Widerrufs- und Rücktrittsrechte zu.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.03.2006
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