Anlegerschutz /
Artikelnummer: 06070508
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REPUBLIK ARGENTINIEN MUSS STAATSANLEIHEN ZURÜCKZAHLEN
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Republik Argentinien verurteilt, Zinsen aus Staatsanleihen an zwei Privatgläubiger zu zahlen.
Die Republik Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und auf Staatsnotstand berufen. Das Oberlandesgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die strengen Anforderungen, die an den Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund zu stellen sind, nun aus tatsächlichen Gründen nicht mehr vorliegen. Da der Staatsnotstand ohnehin nur zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung führen konnte, müssten die Anleihen jetzt bedient werden. Wie das Urteil gegen Argentinien vollstreckt werden kann, blieb offen.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main von 13.06.2006
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