Familienrecht /
Artikelnummer: 06070603
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GEBOT DER GLEICHBEHANDLUNG EHELICHER UND NICHTEHELICHER KINDER WIRKT SICH AUCH AUF DEN UNTERHALTSANSPRUCH AUS
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht der Mutter eines nichtehelichen Kindes Unterhalt bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres der gemeinsamen Tochter zu.
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich verpflichtet, nichtehelich geborenen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern. Dieses Gebot wirkt sich auch auf den Unterhaltsanspruch der Mutter aus, soweit die Pflege und Erziehung des betroffenen Kindes betroffen ist. Im Gesetz ist soweit geregelt, dass der Mutter grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens 3 Jahren zusteht, wenn von ihr eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung des Kindes nicht erwartet werden kann. Einer geschiedenen Mutter wird darüber hinaus per Gesetz ein unbefristeter Unterhaltsanspruch wegen der Erziehung und Pflege des gemeinsamen Kindes eingeräumt. Man geht hier davon aus, dass die geschiedene Ehefrau regelmäßig erst dann auf die eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, wenn das gemeinsame Kind das 8. Lebensjahr (Teilzeittätigkeit) bzw. das 15. Lebensjahr (volle Erwerbstätigkeit) vollendet hat. Mit seiner Entscheidung nahm der BGH nun zur der Frage Stellung, ob die grundsätzliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter auf 3 Jahre dem Gleichheitsgebot und dem besonderen Schutz der nichtehelich geborenen Kinder genügt. Bei der Entscheidung seien insbesondere kindbezogene Gründe für die Fortdauer des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen, so der BGH. Er führte u.a. aus, dass zwar eine vollständige Angleichung des Unterhaltsanspruchs nichtehelicher Frauen an den von geschiedenen Ehefrauen von Verfassungs wegen nicht geboten ist, da das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht könne jedoch die Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen, der die Fortdauer des Unterhaltsanspruches über die gesetzlichen 3 Jahre hinaus gebieten könne. Zur Sicherung des Lebensunterhalts für sich und ihre Kinder können nichteheliche Mütter jedoch besondere staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, die ihr die Kindererziehung erleichtern sollen. Dies sei bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen. Ein Beispiel hierfür ist, dass Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden, so dass zumindest eine Halbtagsbetreuung der Kinder und damit eine Teilzeittätigkeit der Mutter gewährleistet seien.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.07.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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