Arbeitsrecht / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06071102
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ARBEITSZEITEN VON LKW-FAHRERN GESETZLICH NEU GEREGELT
Deutschland setzt die EU-Vorgaben zu den Arbeitszeitregelungen für Lastwagenfahrer vollständig um.
Die wöchentliche Höchstarbeitszeit des Fahrpersonals von Lastkraftwagen und Bussen soll künftig auf 48 Stunden festgelegt werden. Sie darf auf maximal 60 Stunden ausgeweitet werden, wenn die Mehrarbeit innerhalb von 4 Monaten ausgeglichen wird. Die EU-Richtlinie sieht außerdem vor, dass Bereitschaftszeiten - also Zeiten, die als Beifahrer oder in der Schlafkabine verbracht werden, aber auch bestimmte Wartezeiten - nicht zur Arbeitszeit gezählt werden. Diese Regelungen werden in das deutsche Recht übernommen und gewährleisten so die Fortführung der in der Praxis bereits bestehenden, zulässigen Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung. Neu ist die zukünftige volle Verantwortung des Arbeitgebers für die Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit der Fahrer. Er soll ferner gesetzlich dazu verpflichtet werden, vom Fahrpersonal schriftliche Auskunft über die in einem anderen Arbeitsverhältnis geleisteten Arbeitszeiten zu verlangen. Die Beschäftigten sollen per Gesetz zur Auskunft dieser Angaben verpflichtet werden. Von diesen Regelungen werden im Wesentlichen die Fahrer von Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen und Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Fahrgastplätzen erfasst. Fahrzeuge im Linienverkehr mit einer Linienstrecke von bis zu 50 Kilometern und besondere Fahrzeuge wie Feuerwehr-, Rettungs- und Streitkräftefahrzeuge wie selbstständige Fahrer sind von diesen Regelungen ausgenommen. Das Gesetz soll voraussichtlich im August 2006 verkündet werden.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales von 07.07.2006
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