Familienrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06071105
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GEZAHLTER KINDESUNTERHALT NICHT PFÄNDBAR
Macht ein Elternteil, bspw. die Mutter, Unterhaltsansprüche ihres Kindes gegen den Vater geltend und zahlt dieser auf das Konto der Mutter ein, so kann der Vater nicht wegen eigenen Forderungen gegen die Mutter den entsprechenden Unterhaltszahlbetrag pfänden lassen. Insoweit besteht Pfändungsschutz für den gezahlten Kindesunterhalt.
Sofern die Eltern eines Kindes noch miteinander verheiratet, jedoch getrennt lebend sind, kann ein Elternteil gegen den anderen die Unterhaltsansprüche des oder der gemeinsamen Kinder im eigenen Namen geltend machen. Der Unterhaltsbetrag wird sodann in aller Regel auf das Konto des jeweiligen Elternteils überwiesen und muss ausschließlich zur Sicherung des Unterhaltsinteresses des/der Kindes/r verwendet werden. Insoweit kommt diesem Unterhaltsbetrag treuhänderischer Charakter zu. Macht nun, wie im vorliegenden Fall, der Vater gegen die Mutter anderweitige Forderungen geltend - so z.B. eine Nutzungsentschädigung für die von Mutter und Kind genutzte Wohnung des Vaters - darf er keinen Zugriff auf die von ihm gezahlten Kindesunterhaltsbeträge nehmen. Im konkreten Fall schuldete die Ehefrau dem getrenntlebenden Ehemann rückständige Nutzungsentschädigung. Der Vater wiederum hatte rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von 4.531,17 € an die Mutter zu bezahlen und überwies diesen Betrag auf deren Konto. Wegen seiner eigenen Forderung gegen die Mutter ließ er sodann deren Konto pfänden. Hiergegen wehrte sich die Mutter erfolgreich, indem sie beantragte, diesen Betrag von der Pfändung freizustellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) führte in seiner Entscheidung aus, dass die Unterhaltszahlung zwar auf das Konto der Mutter erfolgte, jedoch einzig und allein der Sicherung des Kindesunterhalts diene. Damit unterliegt der Betrag einer besonderen, treuhandähnlichen Zweckbindung, die zur Unpfändbarkeit dieser Forderung führen kann.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.03.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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