Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06071106
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RECHT AUF AKTENEINSICHT
Ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens ist auch dann gegeben, wenn der Interessierte das betroffene Unternehmen einst leitete.
Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsichtnahme kann sich schon allein aus dem Umstand ergeben, dass der Antragsteller als Insolvenzgläubiger Beteiligter des Insolvenzverfahren ist. Nach § 299 Abs. 1 ZPO können die Parteien die Prozessakten einsehen und sich aus diesen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erstellen lassen. Ebenso hat der Antragsteller nach § 299 Abs. 2 ZPO einen Anspruch auf Akteneinsicht, wonach der Vorstand des Gerichts auch ohne Einwilligung der Parteien diese Einsichtnahme gestatten kann, sofern ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wurde. Dieses rechtliche Interesse rührt daher, dass der Antragsteller als vormaliger gesetzlicher Vertreter der Schuldnerin, einer GmbH & Co. KG, persönliche Mitverpflichtungen für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft übernommen hat. Dass er einen rechtlichen Bezug zu dem Streitstoff der Akten hat, dürfte im Hinblick auf seine vormalige Stellung in der Gesellschaftsgruppe unbestritten sein, so das Gericht. Da unbestritten ist, dass er für Verbindlichkeiten der Gesellschaftsgruppe persönlich haftet, hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsichtnahme. Zu diesem nachgewiesenen rechtlichen Interesse kommt ferner folgender Umstand hinzu: Über das Privatvermögen des Antragstellers ist ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Damit ging ihm sämtliche Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verloren, so dass er eigene Ansprüche und Forderungen gegen die GmbH & Co. KG selbst nicht mehr geltend machen kann. Dies darf nur noch der Insolvenzverwalter machen, der in dem privatinsolvenzrechtlichen Verfahren bestellt wurde. Auch wenn der Antragsteller aktuell seine Ansprüche nicht anmelden kann, ist er nicht gehindert, Akteneinsicht zu nehmen. Es kann in seinem Interesse liegen festzustellen, ob und wie der Insolvenzverwalter seine Ansprüche verfolgt und im Insolvenzverfahren der GmbH & Co. KG angemeldet hat.

Quelle: Oberlandesgericht Celle von 02.03.2006
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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