Erbrecht /
Artikelnummer: 06071107
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DIE ANFECHTUNG EINES ERBVERZICHTS DURCH DEN VERZICHTENDEN IST NACH EINTRITT DES ERBFALLS AUSGESCHLOSSEN
Der Anfechtung stehen, dem Bayerischen Obersten Landesgericht zufolge, gewichtige Gründe der Rechtssicherheit entgegen.
Die Eltern haben mit einem ihrer Söhne einen notariellen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbart. Nach dem Erbfall ficht der Sohn die Verzichtsvereinbarung an. Sie sei u.a. deshalb nichtig, weil eine angeblich mit den Eltern damals vereinbarte Abfindung nicht in den notariellen Verzichtsvertrag aufgenommen worden ist. Die Erbfolge muss mit dem Tod des Erblassers, in diesem Fall der Eltern, auf einer festen Grundlage stehen, so die Richter. Sie dürfe grundsätzlich nicht nach beliebig langer Zeit wieder umgestoßen werden können. Könnte ein Erbverzicht durch den Verzichtenden nach dem Tod des Erblassers erfolgreich angefochten werden, würde eine neue Sachlage geschaffen werden. Auf diese könne der Erblasser, der bei der Regelung der Erbfolge von der Wirksamkeit des Verzichts ausgegangen war, nicht mehr reagieren.

Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht von 04.01.2006
http://www4.justiz.bayern.de/bayoblg/index.html Externer Link
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