Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06071108
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DARLEGUNGS- UND NACHWEISPFLICHT DES ARBEITGEBERS
Die bloße Berufung eines Arbeitgebers auf ein praktiziertes Organisationskonzept (bspw. die ausschließliche Vollzeittätigkeit wegen Vollschichtbetrieb) hindert allein einen Teilzeitanspruch eines Arbeitnehmers nicht. Es bedarf darüber hinaus der Darlegung und ggf. des Nachweises kronkreter Umstände, inwiefern dieses Konzept dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers tatsäschlich entgegensteht und mit dem Begehren des Arbeitnehmers durch eine zumutbare Änderung der Betriebsabläufe nicht zur Deckung gebracht werden kann.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten über das arbeitnehmerische Begehren auf Arbeitszeitverringerung von 35 Stunden auf 20 Stunden pro Woche. Der Arbeitgeber lehnte dieses Teilzeitbegehren ab und verwies darauf, dass eine Teilzeitbeschäftigung dem Organisationskonzept des Unternehmens entgegenstünde. Dieses sieht ausschließlich den Vollschichtbetrieb mit Vollzeitarbeitsplätzen vor. Die Beschäftigung von Teilzeitarbeitern sei nicht zweckmäßig und würde auch zusätzlichen Verwaltungs- und Betreuungsaufand erfordern. Das Gericht gab dem klägerischen Begehren auf Verringerung der Arbeitszeit statt. Per Gesetz hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit, soweit die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und der Arbeitgeber seine Ablehnung nicht berechtigterweise auf entgegenstehende betriebliche Gründe stützt. Ein solcher betrieblicher Grund liegt vor, wenn bspw. die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, die Arbeitsabläufe oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Darlegungslast dafür, dass das Organisationskonzept die Arbeitszeitregelung bedingt, liegt beim Arbeitgeber. Dieser Darlegungspflicht ist der Arbeitgeber im vorliegenden Fall nachgekommen. Das Gericht kommt jedoch nicht zu dem Schluss, dass das Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers der im Betrieb bislang praktizierten Arbeitszeitregelung tatsächlich entgegensteht. So hat der Arbeitgeber nicht hinreichend dargelegt, dass der durch einen Teilzeiteinsatz des Klägers entstehende zusätzliche Personalbedarf nicht auf anderweitige, zumutbare Weise gedeckt werden könne. Der Arbeitgeber habe keine Bemühungen unternommen, eine mögliche weitere Teilzeitstelle zu besetzen; noch hat er geprüft, ob auf dem Arbeitsmarkt eine Arbeitskraft für diese Tätigkeit zur Verfügung stehe. Das Gericht bestätigte somit den Kläger in seinem Teilzeitbegehren.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, erhältich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 15.03.2006
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