Erbrecht /
Artikelnummer: 06071109
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VERSCHENKT DER ERBE UNVERSTEUERTES VERMÖGEN AUS DEM NACHLASS IM RAHMEN EINER ERBAUSEINANDERSETZUNG,...
... so muss der Beschenkte den schenkenden Erbe von der diesbzgl. anfallenden Erbschaftsteuer freistellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Insbesondere sei der Schenkungsvertrag, sofern er dies nicht regelt, insofern anzupassen.
Der klagende Ehemann der verstorbenen Erblasserin war befreiter Vorerbe, die beklagte Tochter aus 1. Ehe Nacherbin. Zum Nachlass gehörten im Wesentlichen die Beteiligung an zwei Familiengesellschaften, zwei Eigentumswohnungen, ein Schweizer Bankschließfach und ein gegenüber dem deutschen Finanzamt nicht deklariertes Wertpapierdepot in der Schweiz. Das Schweizer Wertpapierdepot übertrug die Tochter im Rahmen eines gemeinsamen Bankbesuchs mit dem Kläger auf ein von ihr neu eröffnetes Konto. Als es später zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten kam, deckte die Tochter der Erblasserin das Depot dem Finanzamt auf und entrichtete auf dessen Wert 361.689 DM Schenkungssteuer. Das Finanzamt hat angekündigt, den Ehemann hinsichtlich des Depots als Erben auf die von ihm selbst geschuldete Erbschaftsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Bundesrichter sind der Auffassung, dass gerade das Nichteintreten einer solchen Besteuerung die Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrages zwischen Ehemann und Tochter war. Der Ehemann ging davon aus, dass er durch die Schenkung des Wertpapierdepots keine weiteren finanziellen Nachteile erfahren würde. Durch die Nachversteuerung würde jedoch der Wunsch der Erblasserin, auch dem 2. Ehemann Vermögen, nämlich mindestens die 2 Wohnungen, zukommen zu lassen, im Ergebnis vereitelt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 21.12.2005
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