Erbrecht /
Artikelnummer: 06071110
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PFLICHTTEILSANSPRÜCHE UND DAS EHEMALIGE PREUßISCHE KÖNIGSHAUS
Das Verfahren über die Pflichtteilsansprüche zweier Prinzen am Hausvermögen des Hauses Preußen wird nicht wieder aufgenommen.
Zwei Prinzen erstrebten die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozesses im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preußischen Königshauses. In jenem Verfahren ging es um Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater, dem 1994 verstorbenen Prinzen Louis Ferdinand. Das Hausvermögen des preußischen Königshauses stand dem Prinzen Louis Ferdinand nach einem Erbvertrag aus dem Jahre 1938 allerdings nur als Vorerbe zu. Es wäre nur dann in den maßgebenden Nachlass gefallen, wenn der Erbvertrag nichtig wäre. Diesen Standpunkt vertraten die Kläger. Sie begründeten dies mit einer Bestimmung des Erbvertrages, wonach ein Sohn des Prinzen Louis Ferdinand nicht Nacherbe sein kann, wenn er mit einer Frau verheiratet ist, die nicht aus einer dem Hause Preußen ebenbürtigen Familie stammt. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hielt den Erbvertrag in seinem Urteil vom 23. Mai 2002 für wirksam. Den Wunsch der beiden klagenden Prinzen nach Wiederaufnahme des Verfahren hat der Bundesgerichtshof aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 26.04.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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