Erbrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06071401
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BUNDESGERICHTSHOF (BGH) ENTSCHEIDET ÜBER FAHRLÄSSIGES SCHULDNERVERHALTEN
Ein Schuldner verletzt seine gesetzlich geregelten Obliegenheiten nicht, wenn er einen den hälftigen Nachlasswert deutlich unterschreitenden Betrag aus dem Erbe entnimmt und sich hierbei auf die Ausführungen in dem "Merkblatt zur Wohlverhaltensperiode" beruft.
Über das Vermögen des Schuldners wurde im März 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Bei Eröffnung erhielt der Schuldner ein Merkblatt, welches insbesondere Auskunft über seine Pflichten als Insolvenzschuldner während der Wohlverhaltensperiode gibt. Im Juli 2003 starb der Vater des Schuldners und vererbte diesem einen nicht unerheblichen Geldbetrag in Höhe von 44.000,00 €. Von diesem Nachlass will der Schuldner erst im August 2003 erfahren und zugleich den Treuhänder hierüber informiert haben. Der Schuldner entnahm von diesem Erbe den Betrag von 8.000,00 € und verwendete diesen für sich selbst. Ein Gläubiger bewirkte die Versagung der Restschuldbefreiung, indem er sich auf die seiner Meingung nach hierdurch begangenen Obliegenheitsverstöße des Schuldners berief. Er führte aus, der Schuldner hätte grob fahrlässig gehandelt, was eine erhebliche Pflichtverletzung darstelle. Der BGH kann diese Auffassung nicht teilen und führt aus: Aus dem Merkblatt ergibt sich mit Blick auf eine mögliche Erbschaft für den Schuldner die gesetzliche Verpflichtung, den hälftigen Betrag aus dem Nachlass an den Treuhänder herauszugeben. Das Merkblatt schließt mit dem Hinweis, der Schuldner könne die andere Hälfte der Erbschaft behalten. Wenn der Schuldner danach der Auffassung war, er könne einen Betrag, der weit unter der Hälfte des geerbten Betrages liegt, für sich verbrauchen, dann rechtfertigt dies nicht den Schluss, er habe schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und somit grob fahrlässig gehandelt. Der Schuldner sei auch nicht verpflichtet, beim Treuhänder oder Insolvenzgericht diesbezüglich nachzufragen. Er durfte vielmehr davon ausgehen, dass das ihm vom Insolvenzgericht zugestellte Merkblatt die für ihn maßgebliche Rechtslage in einer für juristisch nicht vorgebildeten Personen klaren und eindeutigen Weise erläutert. Allein dies entspreche dem Zweck eines solchen, für den Bürger erstellten Merkblattes. Grobe Fahrlässigkeit stellte der BGH somit nicht fest, so dass der Antrag des Gläubigers, die Restschuldbefreiuung zu versagen, nachträglich zurückgewiesen werden musste.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.02.2006
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