Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06071402
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EUROPÄISCHES GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE GENEHMIGUNG FÜR DEN ZUSAMMENSCHLUSS VON BMG UND SONY FÜR NICHTIG ERKLÄRT
Die EU-Kommission hat nach Auffassung des Gerichts in ihrer Genehmigung nicht hinreichend dargelegt, dass vor dem Zusammenschluss keine kollektive marktbeherrschende Stellung existierte und dass keine Gefahr der Entstehung einer Monopolposition durch den Zusammenschluss besteht.
Die Richter gaben damit einer Klage des europäischen Verbandes der unabhängigen Tonträgerunternehmen Impala statt. Am 09.01.2004 unterrichteten die Medienunternehmen Bertelsmann AG und Sony die Europäische Kommission über einen geplanten Zusammenschluss. Sie wollten ihre weltweiten Aktivitäten im Tonträgerbereich (mit Ausnahme der Tätigkeiten von Sony in Japan) in drei neuen, gemeinsam unter dem Namen 'Sony BMG' operierenden Gesellschaften vereinigen. Am 24.05.2004 teilte die Kommission den Parteien mit, dass der Zusammenschluss mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei, weil durch ihn insbesondere eine kollektive beherrschende Stellung auf dem Tonträgermarkt verstärkt würde. Nach Anhörung der Parteien erklärte die EU-Kommission schließlich den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.

Quelle: Europäisches Gericht erster Instanz von 13.07.2006
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp06/aff/cp060060de.pdf Externer Link
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