Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06071403
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WERBEPRÄMIEN FÜR MEDIZINPRODUKTE SIND UNZULÄSSIG
Der Einsatz von werbenden Laien ist zwar nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes im allgemeinen nicht zu beanstanden. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann dies jedoch als wettbewerbswidrig angesehen werden, so der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100,-- € eine von 6 Werbeprämien auswählen. Es handelte sich hier um Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Wasserkocher, Fieberthermometer, Reisesets u. a. im Wert von jeweils ca. 30,-- €e. Bei den beworbenen Gleitsichtgläsern handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um Medizinprodukte, die den Werbebeschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterfallen. Nach § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes ist das Anbieten, Ankündigen und Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben unzulässig. Diese auch bei der Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachtende Wertung führt dazu, so die Bundesrichter, dass die Werbeaktion der Beklagten eine unangemessene, unsachliche Einflussnahme im Sinne des UWG darstellt und damit als unlauterer Wettbewerb zu verbieten ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 06.07.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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