Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06071404
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FORM DES PORSCHE BOXSTER KANN ALS MARKE EINGETRAGEN WERDEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann.
Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hatte 1997 die äußere Gestaltung des im Herbst 1996 vorgestellten Porsche Boxster als dreidimensionale Marke für die Waren „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ angemeldet. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, das angemeldete Zeichen erschöpfe sich in der bloßen formgetreuen Wiedergabe der Waren, zu deren Kennzeichnung es gedacht sei. Es fehle an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Außerdem stehe der Eintragung ein Freihaltebedürfnis an der äußeren Gestaltungsform eines Kraftfahrzeugs entgegen, die nicht nur auf den ästhetischen Eindruck, sondern auch auf technische Erfordernisse abziele. An der Unterscheidungskraft fehle es der dreidimensionalen Marke nicht. Zwar werde die äußere Form eines Produkts häufig nicht als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller verstanden. Bei Automobilen seien die Verbraucher dagegen seit langem daran gewöhnt, von der äußeren Form des Fahrzeugs auf den Hersteller zu schließen, so die Bundesrichter. Grunsätzlich bestehe an der Form von Automobilen jedoch ein Freihaltebedürfnis. Das berechtigte Interesse der Hersteller an der Formenvielfalt trete jedoch nach Auffassung des Gerichts dann zurück, wenn es um die Form eines Automobils gehe, das bereits im Markt eingeführt sei. Die Marke war erst fast ein Jahr nach der Markteinführung angemeldet worden. Die Form eines Sportwagens, über dessen Markteinführung ausführlich in den Medien berichtet worden sei, habe sich jedenfalls nach nicht allzu langer Zeit als Hinweis auf den bekannten Hersteller durchgesetzt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 15.12.2005
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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