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Artikelnummer: 06071405
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KONTAKTANZEIGEN VON PROSTITUIERTEN IN ZEITUNGEN SIND WETTBEWERBSRECHTLICH NICHT GENERELL UNZULÄSSIG
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass § 120 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nicht mehr im Sinne eines generellen Verbots jeglicher Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen angewendet werden kann.
Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, wenden sich gegen die Veröffentlichung von Inseraten in verschiedenen Zeitungen. Sie beanstanden, dass die veröffentlichten Anzeigen eine unzulässige Werbung für Prostitution enthalten. Die Unlauterkeit der Werbung ergebe sich aus einem Verstoß gegen §§ 119, 120 OWiG. Die Bundesrichter bejahen ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Betreibern der Bar und den Anzeigenkunden der Zeitungsverlage. Grund hierfür sei, dass die Inserenten versuchen gleichartige Dienstleistungen wie die Kläger innerhalb derselben Abnehmerkreise abzusetzen. Damit könne das beanstandete Wettbewerbsverhalten die Barbetreiber im Absatz ihrer Dienstleistungen stören. Die angegriffenen Anzeigen waren nach Auffassung der Bundesrichter weder belästigend noch grob anstößig. Durch das Prostitutionsgesetz von 2002 sind die Ausübung der Prostitution und damit in Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte nicht mehr als schlechthin sittenwidrig anzusehen. Dieses gewandelte Verständnis sei bei § 120 OWiG zu berücksichtigen. Die Norm könne daher nicht mehr als generelles Verbot jeglicher Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen angewendet werden. Erforderlich sei vielmehr eine konkrete Beeinträchtigung von Rechtsgütern der Allgemeinheit, namentlich des Jugendschutzes.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.07.2006
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