Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06071406
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ÜBERNAHME DES SELBSTBEHALTS DURCH REPARATURWERKSTATT UNZULÄSSIG
Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden, der einen Teilkasko-Schaden beheben lässt, ganz oder teilweise dessen Selbstbeteiligung, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung und zugleich ein Wettbewerbsverstoß, so das Oberlandesgericht Frankfurt.
Ein Autoglas-Reparaturunternehmen bot seinen Kunden, die sich nach einer Beschädigung der Windschutzscheibe wegen einer Reparatur bzw. eines Austauschs der Scheibe an sie wandten, an, einen Teil der im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung „zu übernehmen“. Der Versicherung wurde die teilweise Übernahme der Selbstbeteiligung nicht mitgeteilt. Damit verstieß das Unternehmen gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs. Nach Auffassung der Richter führt die (teilweise) Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt im Ergebnis zu einer Reduzierung des Werklohns. Dieser Preisvorteil stehe nach den versicherungsrechtlichen Bestimmungen dem Versicherer zu. Wird dem Versicherer die Ermäßigung des Werklohnes verschwiegen, so werde er über den für die Versicherungsleistung relevanten Preis getäuscht. Damit folgt das Gericht der schon von mehreren Land- und Oberlandesgerichten vertretenen Auffassung.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt von 11.05.2006
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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