Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06071701
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DAS FRANZÖSISCHE PARLAMENT VERABSCHIEDET EIN GESETZ ÜBER DAS URHEBERRECHT
Das französische Parlament hat dem 30. Juni 2006 ein neues Gesetz über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Diese Gesetz, das DADVSI genennt ist, setzt eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2001 in französisches Recht um.
- Das DADVSI Gesetz schreibt die Kompatibilitätder Dateiformate vor. Diese Bestimmung beunruhigt das amerikanische Unternehmen Apple, denn in der Tat kann man bei itunes nur Musik im Format für den ipod von Apple erwerben. - Das DADVSI Gesetz ermöglicht auch das Verhängen von Geldstafen wegen Betruges gegen die Internetnutzer. Derjenige Nutzer, der bspw. Musikdateien illegal nur zum Eigenbedarf herunterlädt, muss künftigmit einer Geldbuße in Höhe von 38 € rechnen. Derjenige Internetnutzer, der ein urheberrechtlich geschützte Datei ohne Handelsabsicht jemandem anbietet, muss mit einer Geldbuße i.H.v.150 € rechnen. Der Handel oder das öffentliche Zurverfügungstellen mittels einer Tauschsoftware von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen kann mit Freiheitstrafe bis zu 3 Jahren und einer Geldbuße von bis zu 300.000 € geahndet werden. Diese Vorschriften werden aber schwer anzuwenden sein. Es wäre ein erheblicher Aufwand und eine detaillierte Überwachung des Internets notwendig. Dem Gesetz über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft hat nur die Regierungspartei (UMP) zugesstimmt. Die Linksparteien in der Opposition haben scharfe Kritik geübt. Die Sozialisten kritisieren den Aufbau einer "Netz- Polizei". Die Sozialisten haben eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht erhoben. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten.

Quelle: Das französische Parlament von 30.06.2006
http://www.assemblee-nationale.fr/12/dossiers/031206.asp Externer Link
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