Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06071802
Trennlinien
ANSPRUCH DES ARBEITSNEHMERS AUF VOLLSTÄNDIGE INFORMATIONEN BEIM BETRIEBSÜBERGANG
Das Gesetz räumt dem Arbeitnehmer den Anspruch ein, ausführlich über den anstehenden Betriebsübergang seitens des bisherigen Arbeitgebers oder des neuen Betriebsinhabers informiert zu werden. Der Arbeitnehmer hat ferner ein fristgebundes Widerspruchsrecht. Um diese Widerspruchsfrist wirksam zum Laufen zu bringen, muss das Unterrichtungsschreiben rechtlich einwandfrei und inhaltlich vollständig sein.
So gehört zum Beispiel die Information über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs dazu, ferner die Angabe des Grundes für den Betriebsübergang, dessen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer u.a. Der Betriebserwerber muss identifizierbar benannt und der Gegenstand des Betriebsüberganges eindeutig bezeichnet sein (geht der ganze Betrieb oder nur ein Betriebsteil auf den neuen Inhaber über?). Wird eine solche Unterrichtung nicht oder nicht vollständig oder fehlerhaft an den Arbeitnehmer erteilt, so beginnt dessen 1-monatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen, wie im hier vorliegenden Fall. Die Klägerin war seit 1967 bei der Beklagten beschäftigt. Diese teilte ihrer Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 09.01.2004 mit, dass der Betrieb ab dem 01.02.2004 auf die X. GmbH übergehe. Kurz nach dem Betriebsübergang musste die X. GmbH Insolvenzantrag stellen. Die Klägerin legte am 03.03.2004 Widerspruch gegen den Betriebsübergang ein und begehrte die Feststellung, dass das zwischen ihr und ihrer ehemaligen Arbeitgeberin geschlossene Arbeitsverhältnis nach wie vor fortbestehe. Diese wehrte sich dagegen mit der Begründung, der klägerische Widerspruch sei verspätet. Die Klägerin machte geltend, dass die Beklagte ihrer gesetzlichen Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei: zum Einen enthielt das Schreiben vom 09.01.2004 keine näheren Angaben über die Adresse des Erwerbers; zum Anderen wies das Schreiben rechtliche Fehler auf. Dieses Informationsschreiben war daher nicht geeignet, die Widerspruchsfrist der Arbeitnehmerin in Gang zu setzen. Deren Widerspruch war somit rechtzeitig eingelegt; das Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und der Veräußerin wurde richterlich festgestellt.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 13.07.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben