Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06071803
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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER BEI BEFRISTETEN ARBEITSVERTRÄGEN
Die Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge muss - auch im öffentlichen Sektor - strenge Voraussetzungen erfüllen.
Die europarechtliche Richtlinie 1999/70 setzt eine Rahmenvereinbarung zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Missbrauch aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge um. Diese Rahmenvereinbarung sieht vor, dass "sachliche Gründe" die Verlängerung aufeinander folgender Arbeitsverträge rechtfertigen können. Was als "aufeinander folgend" zu werten ist, obliegt der Wertung der einzelnen Mitgliedstaaten. Jedoch darf der Zeitraum nicht unbegrenzt sein, der zwischen den befristeten Arbeitsverträgen oder -verhältnissen liegt, die zwischen demselben Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit gleichen oder ähnlichen Arbeitsbedingungen zustandengekommen sind. Eine nationale Bestimmung, nach der nur solche befristeten Arbeitsverträge als "aufeinander folgend" gelten, die höchstens 20 Werktage auseinander liegen, unterläuft den Schutzzweck dieser europäischen Vereinbarung. Diese sieht das unbefristete Arbeitsverhältnis als die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses an. Für Beschäftigungsverhältnisse im Privatbereich sehen die einschlägigen Vorschriften vor, dass die unbegrenzte Verlängerung befristeter Arbeitsverträge rechtmäßig ist, wenn sie durch einen objektiven Grund gerechtfertigt ist. Ein solcher objektiver Grund liegt dann nicht vor, wenn der Abschluss eines befristeten Vertrages durch eine Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift vorgeschrieben ist. Durch diese Vereinbarung soll dem wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, die als Quelle potenziellen Missbrauchs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen werden, ein Rahmen gesetzt werden. Die Vereinbarung sieht eine Reihe von Mindestbestimmungen vor, die verhindern sollen, dass sich die Lage der Beschäftigten verschlechtert.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 04.07.2006
http://curia.europa.eu/de/transitpage.htm Externer Link
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