Familienrecht /
Artikelnummer: 06072003
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UNTERHALTSPFLICHTIG AUCH BEI UNTERSCHREITUNG DES SELBSTBEHALTES
Ist ein Kind gegenüber seinen Eltern zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein gewisser Selbstbehalt zu. Das in Anspruch genommene Kind kann jedoch auch bei Unterschreitung dieses Selbstbehaltes zur Unterhaltszahlung verpflichtet sein, wenn es selbst verheiratet ist. Das Kind hat sodann den Betrag seines Einkommens, der über dem von ihm aufzubringenden Anteil am eigenen Familienbedarf liegt, für den Elternunterhalt einzusetzen.
Die Tochter X wird auf Leistung von Elterunterhalt in Anspruch genommen. X ist selbst verheiratet und soll für den Unterhalt ihrer Mutter mit aufkommen. Grundsätzlich wird von einem Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners in Höhe von monatlich 1.250 € ausgegangen. Wird dieser Betrag unterschritten, liegt Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners vor. Dies kann sich jedoch ändern, sofern der Unterhaltsschuldner selbst verheiratet ist. Denn hier kann bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassene Selbstbehalt insoweit gewahrt sein, als der Unterhaltsschuldner, hier die Tochter, durch den vom Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt sein Auskommen findet. Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des eigenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung und kann folglich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Selbstbehalt insgesamt gewahrt ist. Damit beurteilt sich die Leistungsfähigkeit der Tochter X danach, wie der Familienbedarf zu bemessen ist und in welchem Umfang sie hieran zu beteiligen ist. Das Gericht legte den Familienbedarf mit 2.403 € fest. Entsprechend des ermittelten, zeitraumbezogenen Anteils der Tochter X von 33,19% an diesem Familienbedarf, hat sie hiervon 797,56 € zu tragen. Bei einem monatlichen Netto-Einkommen von 950 € verbleiben ihr somit noch 152,44 €, die sie für den Elternunterhalt einsetzen muss. Begehrt werden 55 €/Monat, so dass die Tochter X mit diesem Betrag unterhaltspflichtig ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob sie verpflichtet ist, den Gesamtbetrag für die Elternunterhaltszwecke einzusetzen.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe von 07.07.2005
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