Anlegerschutz / z_L&S - Badenia / z_L&S - Schrottimmobilien /
Artikelnummer: 06072105
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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE VERURTEILT BADENIA BAUSPARKASSE ERNEUT ZUM SCHADENSERSATZ
Nach dem Urteil muss die Badenia den klagenden Eigentümern der Schrottimmobilien sämtliche geltend gemachten Aufwendungen ersetzen, welche sie im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnungen gehabt haben. Die Kläger werden von den Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Badenia befreit. Im Gegenzug erhält die Badenia die Eigentumswohnungen, an denen die Kläger kein Interesse mehr haben.
In den beiden im Wesentlichen gleich gelagerten Fällen hatten die Anleger Eigentumswohnungen in Hamburg bzw. in Westerstede (Niedersachsen) als Anlageobjekte erworben. Verkäuferin war eine zur Aachener und Münchener Gruppe gehörende Wohnungsgesellschaft. Finanziert wurden die Wohnungen von der Badenia Bausparkasse, die ebenfalls zur Aachener und Münchener Gruppe gehört. Als Vermittler traten gegenüber den Klägern Vertreter der Heinen & Biege-Gruppe auf. Sie verkaufte in den 90er Jahren in größerem Umfang Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau als Anlageobjekte, wobei in mehr als 5000 Fällen gleichzeitig eine Finanzierung der Badenia vermittelt wurde. Die Firmen der Heinen & Biege-Gruppe sind heute insolvent. Die Richter haben festgestellt, die Badenia habe Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden in erheblichem Umfang verletzt. Die Käufer seien auf Grund der Darlehensbedingungen der Badenia gezwungen gewesen, einem so genannten Mietpool beizutreten. Der Mietpool habe den Anlegern jede Möglichkeit genommen, die Wohnung selbst zu verwalten. Die Badenia habe es versäumt, über die mit dem Mietpool verbundenen erheblichen Risiken aufzuklären. Die Verletzung von Aufklärungspflichten führe zum Schadensersatz. Das von Heinen & Biege entwickelte Mietpoolkonzept war dem Gericht zufolge von Anfang an betrügerisch. Die Vertreter von Heinen & Biege hätten generell den Kunden überhöhte Ausschüttungen versprochen, um einen in Wahrheit nicht vorhandenen Mietertrag der Wohnungen vorzuspiegeln. Auf diese Weise seien auch die Anleger getäuscht worden. Darüber hinaus habe die Badenia bei der Finanzierung für Heinen & Biege-Kunden generell keine realen Verkehrswertschätzungen vorgenommen. Man habe bei der Badenia bewusst überhöhte fiktive Beleihungswerte zu Grunde gelegt, um die Vollfinanzierung überhöhter Kaufpreise im Hinblick auf die Vorschriften des Bausparkassengesetzes rechtfertigen zu können. Um den Anschein korrekter Beleihungswertermittlungen zu wahren, habe die Badenia in der hauseigenen Dokumentation die überhöhten Mietpoolausschüttungen fälschlich als tatsächlichen Mietertrag deklariert.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe von 21.06.2006
http://www.olgkarlsruhe.de/ Externer Link
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