Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06072106
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GLÄUBIGER- UND SCHULDNERINTERESSEN GEHEN VOR
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes begründet es, dass ein bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters nicht berücksichtigter Mitbewerber keine Möglichkeit zur Anfechtung hat. Den Interessen der Gläubiger und des Schuldners an einem zügigen und komplikationslosen Ablauf des Insolvenzverfahrens komme Vorrang gegenüber den Interessen der Prätendenten an beruflicher Betätigung zu.
Ein Anwalt wurde vom Insolvenzgericht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. In dieser Funktion erstellte er ein Gutachten, auf dessen Grundlage der Richter das Insolvenzverfahren eröffnete. Jedoch wurde nun ein ehemaliger Kollege des vorläufigen Verwalters zum Insolvenzverwalter bestellt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters, der sich bei der Auswahl der möglichen Kandidaten für das Amt unberücksichtigt fühlt. Er strebt die Aufhebung des richterlichen Beschlusses an und verlangt seine Einsetzung als Insolvenzverwalter. Diese Beschwerde blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus wie folgt: Nach der Insolvenzordnung ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zum Insolvenzverwalter zu bestellen. Diese Regelung soll der sachgerechten Durchführung des Verfahrens und damit der Wahrung der Interessen der Gläubiger sowie auch des Schuldners dienen. Sie dient nicht dem Zweck, Insolvenzverwaltern die berufliche Betätigung zu ermöglichen. Eine Anfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch den unberücksichtigten Mitbewerber ist ausgeschlossen. Grund hierfür ist, dass sich die Interessen der Gläubiger/des Schuldners und die Interessen der Bewerber um das Amt des Verwalters gegenüberstehen. Die Gläubiger und auch der Schuldner sind in erster Linie daran interessiert, weitere Kosten, Verzögerungen und Komplikationen im Ablauf des Insolvenzverfahrens durch die gerichtliche Auseinandersetzung um die Person des Insolvenzverwalters zu vermeiden. Eine mögliche Anfechtung sowie das sich hieran anschließende Verfahren zur (Neu)Bestellung des Verwalters würden aber genau dazu führen. Diese Entscheidung wird insbesondere auch von dem vom Gesetzgeber mit Blick auf die Gewährleistung des Eigentums verfolgten Ziel des Insolvenzverfahrens gestützt, den Interessen der Gläubiger und des Schuldners gerecht zu werden. Diesen wird daher Vorrang vor den Interessen des Prätendenten an beruflicher Betätigung eingeräumt.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 11.07.2006
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