Arbeitsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06072111
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ABFINDUNG NICHT VON ABTRETUNGSERKLÄRUNG ERFASST
Sieht ein Tarifvertrag ein Abtretungsverbot vor, so sind hiervon alle Ansprüche erfasst, die nach Inkrafttreten des Tarifvertrages entstehen und fällig werden. Wird ferner in einer Gehaltsabtretung nicht ausdrücklich auf mögliche Abfindungsansprüche des Arbeitnehmers Bezug genommen, sind diese nicht von der Abtretung erfasst.
Die klagende Bank nimmt den ehemaligen Arbeitgeber von Arbeitnehmer X auf Zahlung der Abfindungssumme in Höhe von netto 6.900 € in Anspruch. Die Bank beruft sich auf eine Gehaltsabtretung des Arbeitnehmers aus dem Jahre 1991, welche dieser zur Sicherung eines Kredits unterschrieb. Aufgrund eines Aufhebungsvertrages aus dem Jahre 2002 zwischen Arbeitnehmer X und seinem ehemaligen Arbeitgeber wurde ihm eine Abfindung in Höhe von 6.900 € netto zugesprochen. Der Arbeitgeber wehrt sich nun, diesen Betrag an die Bank auszuzahlen und nimmt auf den im Jahre 1994 geschlossenen Tarifvertrag Bezug, der folgendes festlegt: "Der Anspruch auf die Abfindung kann nicht abgetreten oder verpfändet werden; [...]". Das Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigt die erstinstanzliche Auffassung, nach welcher der Anspruch der Bank an dem tarifvertraglichen Abtretungsverbot für Abfindungen scheitert. Auf einen zeitlichen Vorrang der Lohn- und Gehaltsabtretung vor der Inkraftsetzung des Tarifvertrages kann sich die Bank nicht berufen. Zwar wirkt das tarifvertragliche Abtretungsverbot erst für die Ansprüche, die nach dem Inkrafttreten des Abtretungsverbotes entstehen und fällig werden. Der hier streitige Abfindungsanspruch ist jedoch erst durch den Aufhebungsvertrag im Jahre 2002 entstanden. Erst diese Aufhebungsvereinbarung hat den Rechtsgrund für die Abfindung geschaffen, welche somit vom Abtretungsverbot voll erfasst ist. Des weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, so die Richter, dass die Abtretungserklärung grundsätzlich auch Abfindungsansprüche umfasse. Die vorliegende Lohn- und Gehaltsabtretung spricht lediglich von Lohn-, Gehalts-, Pensions-, Provisions- und sonstigen Entgeltansprüchen. Abfindungen werden dort jedoch nicht genannt. Bei Abfindungen handelt es sich zudem nicht um Entgeltansprüche, so das LAG.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 27.03.2006
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