Internetrecht /
Artikelnummer: 06072112
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VERPFLICHTUNG ZUR NAMENSNENNUNG IM INTERNET DURCH DIE BUNDESANSTALT FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGSAUFSICHT (BAFIN) IST RECHTMÄßIG
Die Verpflichtung eines Aktien emittierenden Unternehmens Eigengeschäfte von Führungspersonen mit diesen Aktien unter Namensnennung zu veröffentlichen, ist rechtmäßig, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit, der den Verkauf von Aktien eines im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Großunternehmens durch ein Mitglied des Aufsichtsrats und dessen Ehefrau betraf, zu entscheiden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte das klagende Ehepaar verpflichtet, dem Unternehmen Einzelheiten des Veräußerungsgeschäfts mitzuteilen. Das Unternehmen sollte nach dem Willen der Behörde diese Mitteilung im Internet unter Nennung des Namens der Kläger veröffentlichen. Die Kläger sahen sich durch die drohende Veröffentlichung unter Namensnennung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Kasseler Richter vertraten die Auffassung, dass dem Gesetzgeber bei der Bekämpfung des Insiderhandels und bei der transparenten Gestaltung des Kapitalmarkts ein weiter Spielraum eröffnet sei, der auch die Veröffentlichung der Namen von Führungskräften und ihrer nahen Angehörigen bei dem Verkauf von Wertpapieren des eigenen Unternehmens zulasse.

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof von 03.05.2006
http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/ Externer Link
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