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Artikelnummer: 06072115
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KÄUFER VON E-MAIL-ADRESSEN UNTERLIEGEN ÜBERPRÜFUNGSPFLICHTEN
Selbst wenn der Verkäufer zusichert, dass die gekauften E-Mail-Adressen zu Werbezwecken benutzt werden könnten, darf sich der Adressenkäufer auf diese Zusage nicht verlassen. Er muss dies nachprüfen, so das Amtsgericht Düsseldorf.
Der Kläger hat am 29. Oktober 2005 unter dem E-Mail-Account XXX@XXX.de an seinem Kanzleisitz eine Werbe-E-Mail des Beklagten erhalten, mit welcher dieser für Auto-Leasing, Miete, Finanzierung ohne Schufa warb. Der Beklagte behauptet, die E-Mail-Adresse des Anwalts habe er im Rahmen eines beim Aktionshaus eBay erworbenen E-Mail-Projektes erhalten. Der Verkäufer habe ihm seinerzeit versichert, die im Projekt enthaltenen E-Mail-Adressen könnten zu Werbezwecken benutzt werden. Eine Wiederholungsgefahr hält er nicht für gegeben. Der Werbende hat ein Recht des Klägers dadurch verletzt, dass er ihm ohne dessen Zustimmung das streitgegenständliche E-Mail zu Werbezwecken zugesandt hat. Die Rechtswidrigkeit wird indiziert. D.h. der Beklagte hätte zu beweisen gehabt, dass er schuldlos gewesen ist. Dies gelingt ihm nicht mit der Behauptung, vom Verkäufer der Adresse sei ihm zugesichert worden, dass die gekauften E-Mail-Adressen zu Werbezwecken benutzt werden könnten. Zumindest fahrlässig hat er die Rechte des Anwalts verletzt, denn er hätte sich nicht auf die Zusage des Verkäufers verlassen dürfen, sondern hätte dies auch nachprüfen müssen. Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht dadurch ausgeräumt, dass der Beklagte erklärt hat, die Adresse des Klägers gelöscht zu haben und keine weiteren Werbemails mehr zu verschicken - dies jedenfalls so lange nicht, als er nicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Quelle: Amtsgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 21.04.2006
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