Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06072118
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DAS GESETZ ÜBER DAS URHEBERRECHT UND DIE VERWANDTEN SCHUTZRECHTE IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT WURDE AM 30. JUNI 2006 VOM FRANZÖSISCHEN PARLAMENT VERABSCHIEDET.
Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie aus dem Jahr 2001 zur Harmonisierung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in französisches Recht um. Sie musste von alle EU- Mitgliedsstaaten spätesten am 22. Dezember 2002 umgesetzt werden.
Einige Bestimmungen der Richtlinie existieren bereits im französischen Recht. Die Umsetzung der übrigen Vorgaben betrifft zwei Bereiche: - die Erlaubnis technischer Kopierschutzmaßnahmen, - Strafrechtliche Sanktionen gegen Raubkopierer zum Schutz der Werke. Das französische Gesetz schreibt die Kompatibilität der Dateiformate vor, um ein freier Zugang zu geschützten Werken für die private Nutzung zu erlauben. Es soll darüber hinaus die Werke selbst und die Künstler schützen. Es ermöglicht auch das Verhängen von Geldstrafen wegen Betruges gegen die Internetnutzer. Derjenige Nutzer, der bspw. Musikdateien illegal nur zum Eigenbedarf herunterlädt, muss künftig mit einer Geldbuße in Höhe von 38 € rechnen. Derjenige Internetnutzer, der ein uhrheberrechtlich geschütztes Datei ohne Handelsabsicht jemandem anbietet, muss mit einer Geldbuße in Höhe von 150 € rechnen. Der Handel oder das öffentliche Zurverfügungstellen mittels einer Tauschsoftware von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren und einer Geldbuße von bis zu 300 000 € geahndet werden. Die Sozialisten haben eine Verfassungsbeschwerde vor dem französischen Verfassungsgericht erhoben. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten.

Quelle: Assemblée Nationale von 30.06.2006
http://www.assemblee-nationale.fr/12/dossiers/031206.asp Externer Link
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