Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06072502
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RICHTER SEHEN VON FAHRVERBOT AB
Ein Gericht kann von der Verhängung eines Fahrverbots absehen, wenn hierdurch die Existenz des Verkehrssünders ernsthaft bedroht ist.
Die Richter des Oberlandesgericht Karlsruhe hielten die erstinstanzliche Entscheidung für richtig, wonach einem Autofahrer der Führerschein nicht entzogen wurde. Laut Gesetz hätte dies zwingend geschehen müssen, zumal der Autofahrer bei einer Alkoholkontrolle 0,28 mg/l aufwies. Stattdessen wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 500 € auferlegt. Begründet wird dies damit, dass der Autofahrer, der als Schlosser seinen Unterhalt verdient, auf sein Fahrzeug zwingend angewiesen ist. Nur die Fortführung seines Berufes ermöglicht es ihm, den Unterhalt für sich und seine beiden minderjährigen Töchter zu verdienen. Würde ihm nun ein Fahrverbot auferlegt werden, so würde seine Existenz gefährdet sein, so die Richter. Die verhängte Bußgeldstrafe in Höhe von 500 € schmerze den Betroffenen bei einem monatlichen Nettoverdienst von gerade einmal 1.200 € in jedem Fall.

Quelle: Deutscher Anwaltsverein von 05.09.2005
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