Erbrecht /
Artikelnummer: 06072602
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IM RAHMEN EINES PFLICHTTEILERGÄNZUNGSANSPRUCHES KOMMT EIN WOHNRECHT UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ZUM ABZUG
Kommt es beim Pflichtteilsergänzunganspruch auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalles an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt, so der Bundesgerichtshof.
1993 setzte die Mutter die beklagte Halbschwester durch notarielles Testament zur Alleinerbin ein. Mit notariellem Vertrag von 1995 übertrug sie dieser "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unentgeltlich ihr Vierfamilienhaus unter dem Vorbehalt eines unentgeltlichen, lebenslangen Wohnungsrechts. Die andere Tochter verlangt nun ihren Pflichtteil und eine sogenannte Pflichtteilergänzung. Das Gericht führt aus, dass unter Beachtung des Niederstwertprinzips die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt ergänzungspflichtig ist. Jedoch nur wenn der Grundstückswert den Wert des dem Erblasser verbliebenen Nießbrauchs übersteigt. Auf den Stichtag der Grundstücksübertragung kommt es dann an, wenn der für den Zeitpunkt des Schenkungsvollzuges ermittelte Wert des Grundstücks unter dessen Wert im Zeitpunkt des Erbfalls liegt. Dann ist der Wert des Wohnungsrechts bei der Ermittlung des ergänzungspflichtigen Schenkungswertes in Abzug zu bringen, so die Bundesrichter. Sei dagegegen der Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich, so komme ein Abzug nicht mehr in Betracht; in diesem Zeitpunkt ist das Wohnungsrecht nicht mehr werthaltig, es ist erloschen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 08.03.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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