Familienrecht /
Artikelnummer: 06072701
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MEHR KLARHEIT BEI EU-SCHEIDUNGSRECHT
Ein Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue EU-Verordnung sieht vor, dass sich Ehepaare unterschiedlicher Nationalitäten zukünftig nach einheitlichen Regeln scheiden lassen können sollen.
Nach diesem Entwurf sollen beide Ehepartner zwischen dem Scheidungsrecht ihres Herkunftslandes, ihres Wohnortes oder des Landes, in dem sie länger als 5 Jahre gelebt haben, wählen können. Dem Ort, an welchem die Ehe geschlossen wurde, soll keine besondere Rolle bei der Auswahl des Scheidungsrechts zukommen. Ein Beispiel: Ist eine Deutsche mit einem Italiener verheiratet und lebt das Paar in Frankreich, so soll sich das Paar zukünftig in einem dieser drei Länder scheiden lassen können. Ein rein deutsches Paar, das dauerhaft in Spanien lebt, soll zwischen Spanien oder Deutschland als Scheidungsort wählen können. Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass sich das Paar vorab über den Scheidungsort bzw. das Scheidungsrecht einigt. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, so gilt das Recht ihres letzten gemeinsamen Wohnortes. Derzeit sehen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen für Scheidungen von Paaren vor, die verschiedener Nationalität sind oder die gleiche Nationalität haben, jedoch im Ausland leben. Bislang wird oft die Frage der Nationalität herangezogen, um das anzuwendene Scheidungsrecht zu bestimmen. Eine einheitliche Regelung ist jedoch längst wünschenswert, denn die Anzahl der Paare mit unterschiedlicher Nationaliät und der Paare, die dauerhaft im Ausland leben, wächst stetig. Der Kommissionsvorschlag muss von den einzelnen Mitgliedstaaten angenommen werden. Er gilt jedoch nicht für Dänemark, das in der Frage des Scheidungsrechts das EU-Recht nicht anwendet.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung von 18.07.2006
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