Internetrecht /
Artikelnummer: 06072703
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EIN UNBERECHTIGTER DISPUTE-EINTRAG IST RECHTSWIDRIG
Das Recht auf Nutzung der Internetdomain selbst stellt ein gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschütztes "sonstiges Recht" dar. Damit hat der betreffende Inhaber der Domain einen Anspruch auf Löschung des Dispute-Eintrags.
Nach der Auffassung der Richter, erwirbt der Inhaber einer Internet-Adresse zwar weder das Eigentum an der Domain selbst, noch ein sonstiges absolutes Recht. Er erhalte aber ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht stelle einen rechtlich geschützten Vermögenswert dar und ist dem Inhaber der Domain ebenso ausschließlich zugewiesen wie das Eigentum an einer Sache. Danach sei die Situation bei der Inhaberschaft einer Domain vergleichbar mit der des berechtigten Besitzes an einer Sache. Das Nutzungsrecht des Inhabers einer Domain beinhaltet damit eine Ausschlussfunktion sowie eine Zuweisungs- bzw. Nutzungsfunktion, so das Gericht. Zur Nutzung der Domain gehöre auch die Möglichkeit, diese zu veräußern oder zu übertragen, die dem Domain-Inhaber durch einen Dispute-Eintrag genommen wird.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 17.03.2006
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