Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 06072704
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KEINE ENTLASTUNG ERZIEHENDER VÄTER VON BEITRÄGEN ZUR GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNG
Erziehende Väter haben keinen Anspruch auf Entlastung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die Richter am Bundessozialgericht kamen zu dem Schluss, dass sie eine Beitragsfreiheit oder eine Minderung ihrer zu zahlenden Beiträge nicht beanspruchen können.
Die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Väter klagen auf Feststellung, dass sie durch die Erziehung ihrer Kinder bereits ausreichend an den Lasten des (Renten-)Systems beteiligt sind und somit nicht noch mit weiteren Geldbeiträgen herangezogen werden dürften. Zumindest seien die von ihnen zu tragenden Beiträge gegenüber denjenigen Kinderloser zu mindern. Die Kläger führten aus, dass das System der deutschen Rentenversicherung gegen das Grundgesetz verstoße, da es Familien zu Unrecht benachteilige. Eltern mit Kindern tragen bereits einen erheblichen Beitrag zum Generationenvertrag bei; ihre Unterhaltsleistungen blieben jedoch bei der Festsetzung der monatlichen Rentenbeiträge unberücksichtigt. Diesem Feststellungsbegehren konnten die Richter nicht folgen. Vielmehr führten sie aus, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Gesichtspunkt der Kindeserziehung durch die rentensteigernde Anrechnung entsprechender Zeiten bereits Rechnung getragen wird. Derzeit wird die Kindererziehung dadurch berücksichtigt, dass Mütter und Väter in dieser Zeit zusätzliche Rentenansprüche erwerben können. Eine Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung dahingehend, dass allein kinderlose Versicherte die finanziellen Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung tragen, selbst jedoch keine Leistungen beziehen dürften, sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Richter. Insbesondere wäre die beitragsmindernde oder gar beitragsbefreiende Berücksichtigung des Aufwandes für Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung schwer mit der ihrerseits verfassungsrechtlich stets gebilligten Binnenstruktur des Systems vereinbar. Das bisherige System der Beitragserhebung nach Maßgabe des Bruttoeinkommens würde durchbrochen werden, was zwangsläufig - schon allein aus Gleichheitsgesichtspunkten heraus - weitere grundlegende Änderungen zur Folge hätte. Dies wierderum würde die Existenzfähigkeit des Systems überhaupt gefährden.

Quelle: Bundessozialgericht von 06.07.2006
http://www.juris.bundessozialgericht.de Externer Link
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