Internetrecht /
Artikelnummer: 06072706
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MÜNCHNER DOMAIN-GREIFER UNTERLIEGT ERNEUT VOR GERICHT
Ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder, bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten worden war (betroffen war damals die Domain einer gemeindlichen Feuerwehr, unter deren Namen plötzlich Sex-Seiten auftauchten), unterlag in einem ähnlich gelagerten Fall nun auch in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München I.
Diesmal ging es um den Webauftritt eines Theaters, dessen Domainadresse aus ungeklärten Gründen frei und umgehend vom Beklagten für sich registriert wurde. Statt der gewohnten Hinweise auf das mehrfach prämierte Programm des Theaters erschien dort zunächst der Text: "Diese Domain steht zum Verkauf frei! Haben Sie Interesse?" Später wurden Besucher der Domain nach dem Zufallsprinzip auf verschiedene kostenpflichtige Seiten, teils mit pornografischen Inhalten, umgeleitet. Die Richter sind der Aufffassung, dass das Registrieren, Anbieten und Verwenden einer eingeführten fremden Adresse eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des bisherigen Inhabers darstellt und daher zu unterbleiben hat. Die Vorgehensweise verfolge einzig und allein das Ziel, eine bereits benutzte, gut eingeführte Domain unter Missachtung jeglicher schutzwürdiger und berechtigter Interessen des vormaligen Domaininhabers für eigene kommerzielle Zwecke (pronographische Inhalte) zu nutzen. Entscheidend sei, dass niemand es hinnehmen muss, dass eine Domain, die sowohl aufgrund der konkreten Gestaltung, als auch aufgrund einer bereits zuvor erfolgten jahrelangen Benutzung einer bestimmten Person bzw. einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen ist, ohne seine Zustimmung für Inhalte genutzt wird, die geeignet sind, seinen Ruf negativ zu beeinflussen. Selbst wenn die Domain aufgrund einer bewussten Entscheidung des Inhabers freigeworden ist, folge daraus nicht das Recht, eine derart freigewordene Domain (welche nach wie vor eindeutig auf den ursprünglichen Inhaber hinweist) in dieser Art und Weise zu nutzen.

Quelle: Landgericht München I von 04.04.2006
http://www4.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/ Externer Link
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