Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 06072708
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IN DER NICHT UNMITTELBAREN REAKTION AUF JOBANGEBOTE DER AGENTUR FÜR ARBEIT LIEGT EINE ARBEITSABLEHNUNG DES JEWEILIGEN ARBEITSLOSEN
Bekommt ein Arbeitsloser ein Beschäftigungsangebot von der Agentur für Arbeit übermittelt, muss er sich mit dem potentiellen neuen Arbeitgeber sofort in Verbindung setzen; sei es, um einen Vorstellungstermin zu vereinbaren oder um seine schrifliche Bewerbung einzureichen. Die Beweislast dafür, dass und wann eine Bewerbung stattgefunden hat, liege beim ihm, so die Richter.
Das Hessisches Landessozialgericht befand die Verhängung einer Sperrzeit als rechtens, welche die Agentur für Arbeit einem 28-jährigen Arbeitslosen für 3 Wochen verhängt hatte. Während dieser Zeit erhielt dieser kein Arbeitslosengeld. Grund für diese Sanktion ist, dass der Arbeitssuchende ein Jobangebot seitens der Agentur vorgelegt bekommen hatte, jedoch nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen konnte, dass er sich hierauf tatsächlich beworben bzw. einen Termin zum Vorstellungsgespräch vereinbart hatte. Er behauptete lediglich, dies wäre der Fall. Die Richter sahen die Frage als wesentlich an, wann sich der Arbeitssuchende beworben haben will. Nach Zeugenaussagen war dies frühestens 2 Wochen nach Erhalt des Jobangebots der Fall. Dies sei zu spät, so das Gericht. Der Arbeitslose hätte sich sofort mit der ihm genannten Firma in Verbindung setzen müssen. Er muss die Kontaktaufnahme belegen können, denn die Beweislast dafür, dass und wann eine Bewerbung stattgefunden hat, liege bei ihm. Wo ein solcher Nachweis nicht möglich sei, sei die Verhängung einer Sperrzeit rechtens.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht von 26.07.2006
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de Externer Link
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