Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06072709
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KRANKHEIT IST NICHT GLEICH BEHINDERUNG
Arbeitnehmer, die wegen ihrer Krankheit gekündigt werden, können sich nicht auf die europarechtliche Antidiskriminierungs-Richtlinie berufen. Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. wegen Behinderung, Religion oder Weltanschauung.
Der Begriff "Behinderung" sei so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasse, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen sei und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bilde. Bewusst hat der Europäische Gerichtshof das Wort "Behinderung" in der Richtlinie verwendet, welches sich von dem der "Krankheit" unterscheide. Die beiden Begriffe lassen sich nicht einfach gleichsetzen. Mit Blick auf das Vorliegen einer Behinderung habe der Gemeinschaftsgesetzgeber vielmehr an Fälle gedacht, in denen die Teilhabe am Berufsleben über einen längeren Zeitraum eingeschränkt sei. Damit die Einschränkung als "Behinderung" gewertet werden könne, müsse diese von langer Dauer sein. Die Richtlinie enthalte somit keinen Hinweis darauf, dass ein Arbeitnehmer in den Schutzbereich dieser Vorschrift fällt, sobald sich irgendeine Krankheit manifestiere. Somit werde eine Person, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt worden sei, nicht von dem durch die Richtlinie geschaffenen Schutzrahmen erfasst.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 11.07.2006
http://www.curia.europa.eu/de/transitpage.htm Externer Link
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