Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 06072711
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STROMANBIETER SCHÜTZT MARKE ERFOLGREICH GEGEN BRANCHENDIENST GOYELLOW
Als die Werbestrategen eines deutschen Stromanbieters im Jahr 1999 auf die Idee kamen, dem Strom eine Farbe zu geben, benannten sie ihre bundesweit auftretende Tochtergesellschaft mit der entsprechenden, nur leicht abgewandelten englischen Farbbezeichnung (Yello Strom GmbH). Den so gebildeten Namen ließen sie für eine Vielzahl von Dienstleistungen als Marke schützen.
Dies wurde nun GoYellow zum Verhängnis. Das beklagte Unternehmen betreibt seit dem Jahr 2004 eine Branchenauskunft im Internet und hat seinen Firmennamen sowie verschiedene von ihm betriebene Internet-Domains ebenfalls sehr nahe an dieselbe englische Farbbezeichnung angelehnt. Das Stromunternehmen, die Klägerin, sah hierin eine Verletzung ihrer älteren Marke und zog vor das Landgericht München I. Die Richter gaben ihr Recht und untersagte der Beklagten die weitere Verwendung ihrer bisherigen Firmenbezeichnung, ihrer Internetadressen und ihres Firmenlogos. Gleichzeitig ordnete sie die Löschung der Firma der Beklagten im Handelsregister an und verpflichtete diese zum Schadensersatz gegenüber der Klägerin, dessen Höhe noch nicht feststeht. Die Richter stützen ihr Urteil sowohl auf die Verwechslungsgefahr mit der klägerischen Marke Yello, als auch auf das Vorliegen einer Rufausbeutung durch die Beklagte. Sie stellten zunächst fest, dass die Klägerin ihre Marke in den Jahren 2001 und 2002 u.a. auch für das "Bereitstellen von Informationen im Internet", für "Online-Dienste, nämlich Übermittlung von … Informationen aller Art" und für "Dienstleistungen einer Datenbank" hat schützen lassen. Damit bestehe zwischen den von der Beklagten angebotenen und den für die Klägerin geschützten Dienstleistungen Identität. Zwischen beiden Firmenbezeichnungen bestehe Zeichenähnlichkeit und damit Verwechslungsgefahr. Die Hinzufügung im Firmennamen der Beklagten GoYellow habe keine mitprägende Funktion, sondern führe zu dem prägenden Bestandteil (der englischen Farbbezeichnung) hin. GoYellow habe mit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen aber auch den Ruf der Klägerin ausgebeutet, die ihren – für das Angebot von Strom originellen – Markennamen 1999 mit einer groß angelegten, preisgekrönten Werbekampagne zur bekanntesten Strommarke in Deutschland gemacht hat. Dass die Beklagte bei der Rufausbeutung gezielt und damit unlauter vorging, schlossen die Richter daraus, dass die Beklagte auch die exakte Schreibvariante der englischen Farbbezeichnung im klägerischen Namen als eigene Domain registrieren ließe und dass sie – bevor ihre Wahl auf die nahe bei der klägerischen Marke liegende Bezeichnung fiel – zunächst vorgehabt hatte, ihren Firmennamen in Anlehnung an den Namen des größten Suchmaschinenanbieters im Internet zu bilden.

Quelle: Landgericht München I von 31.05.2006
http://www4.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/ Externer Link
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