Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06072712
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BUNDESPATENTGERICHT LEGT VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINTRAGUNG EINER FARBZUSAMMENSTELLUNG ALS MARKE FEST.
Farben und Farbzusammenstellungen sind nur dann markenfähig, wenn sie als Zeichen wirken, grafisch dargestellt werden können und abstrakt unterscheidungsfähig sind, so die Bundesrichter.
Die strittige Farbmarke besteht aus einem rechteckigen Farbmuster zweier gleich breiter, ohne Zwischenraum aneinander gefügter Farbfelder. Aus der beigefügten Beschreibung ist nach Auffassung des Bundespatentgerichts eindeutig ersichtlich, dass mit dem eingereichten Muster keineswegs dargestellt werden sollte, dass die beiden Farben fest miteinander verbunden sein sollen. Nur eine feststehende Anordnung der Farben und ein feststehendes flächenmäßiges Verhältnis zueinander hätte jedoch eine grafische Darstellbarkeit ermöglichen können. Insbesondere bei Farbzusammenstellungen sei im Interesse der Funktionsfähigkeit des markenrechtlichen Registrierungsverfahrens eine systematische Anordnung erforderlich, in der die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind. Nur so werden Markeninhaber, zuständige Behörden und Wirtschaftsteilnehmer in die Lage versetzt, den Schutzgegenstand der Marke auf der Grundlage des Registereintrags klar und eindeutig zu bestimmen. Diese Voraussetzungen erfüllte die beanstandete Farbkombination nicht.

Quelle: Bundespatentgericht von 07.02.2006
http://www.bundespatentgericht,de Externer Link
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