Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06072713
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DAS EUROPÄISCHE GERICHT ERSTER INSTANZ VERWEHRT DEN SCHUTZ FÜR DIE TELEFONBUCHMARKE 'WEISSE SEITEN'
Der Ausdruck „weiße Seiten“ sei in der deutschen Sprache zu einem Synonym für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen geworden.
Im Jahr 1996 meldete die Telefon & Buch Verlagsgesellschaft beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken Muster und Modelle) (HABM) das Wortzeichen „WEISSE SEITEN“ als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Waren an, darunter für elektronische Datenträger und für Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke und Branchenverzeichnisse. Nach der Eintragung der Gemeinschaftsmarke im Jahr 1999 beantragte die Herold Business Data GmbH & Co. KG, diese Marke für nichtig zu erklären. Im Jahr 2003 erklärte die Beschwerdekammer des HABM die Marke WEISSE SEITEN für EDV-Datenträger und -Speichermedien, insbesondere Bänder, Platten und CD-ROMs, sowie für Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke und Branchenverzeichnisse für nichtig. Grund hierfür war, dass der Ausdruck „weiße Seiten“ zu einer üblichen Bezeichnung für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen geworden sei. Die Beschwerdekammer erklärte die Marke ebenso für Papierwaren und Büroartikel wie für Dienstleistungen eines Verlages und eines Redakteurs für nichtig, da das Zeichen insoweit nur beschreibend sei und keine Unterscheidungskraft habe. Wie das Gericht festgestellt hat, wird durch diversen Unterlagen der Österreichischen Post belegt, dass der Ausdruck „weiße Seiten“ bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke WEISSE SEITEN zu einer üblichen Gattungsbezeichnung für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen geworden war. Das Gericht hat sodann darauf hingewiesen, dass Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen nicht nur in Papierform verfügbar sind, sondern auch in elektronischer Form, im Internet oder auf CD-ROM. Daher ist der Ausdruck „weiße Seiten“ auch als übliche Bezeichnung für elektronische Verzeichnisse dieser Art anzusehen, wie auch durch Internet-Recherchen während des Verwaltungsverfahrens vor dem HABM belegt worden war. Da die Telefon & Buch Verlagsgesellschaft in den genannten Warenarten keinerlei weitere Unterscheidung vorgenommen hatte, war die Marke für alle diese Waren für nichtig zu erklären.

Quelle: Europäisches Gericht erster Instanz von 16.03.2006
http://www.curia.europa.eu/de/ Externer Link
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