Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 06080101
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KEIN EINSTELLUNGSZUSCHUSS BEI EINSTELLUNG DURCH DEN FRÜHEREN ARBEITGEBER
Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma, kann er unter gewissen Voraussetzungen den sogenannten Einstellungszuschuss beim zuständigen Arbeitsamt beantragen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unternehmensgründer einen ehemaligen Arbeitnehmer in seiner neuen Firma einstellt, den er zuvor in seiner "alten" Firma entlassen hatte.
Das Arbeitsförderungsrecht sieht die Zahlung von Zuschüssen nur dann vor, wenn die Einstellung nicht bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt. Im hier relevanten Fall hatte der Inhaber eines Bauunternehmens einen Arbeitnehmer 6 Jahre lang beschäftigt, ihn sodann gekündigt und kurz darauf in seiner neu gegründeten Firma neu eingestellt. Für diese Einstellung beantragte er den Einstellungszuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit, welche diesen Antrag zurückwies. Sie berief sich auf die klare gesetzliche Regelung, wonach Einstellungszuschüsse nicht für Einstellungen beim früheren Arbeitgeber gewährt werden. Dem Vortrag des Bauunternehmers, nicht er, sondern die beiden Firmen seien jeweils die Arbeitgeber, konnten die Richter nicht folgen. Sie bestätigten die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit. Der Bauunternehmer sei als alleiniger Inhaber beider Firmen auch Arbeitgeber ihrer Angestellten. Einstellungszuschüsse für frühere Beschäftigte seien daher nicht zu zahlen. Unter dem Einstellungszuschuss ist eine Arbeitsförderung seitens der Bundesagentur für Arbeit zu verstehen, welche neugegründete Unternehmen erhalten, wenn sie Arbeitslose unbefristet in ein Beschäftigungsverhältnis übernehmen. Ziel dieser Arbeitsförderung ist es, das Beschäftigungspotential neugegründeter Unternehmen zu nutzen und die Eingliederung von Arbeitslosen zu fördern. Die Zahlung dieser Förderung ist an bestimmte Voraussetzung gebunden; der Zuschuss selbst kann max. 50% des tariflichen oder ortsüblichen Bruttoarbeitsentgeltes für die Dauer von 12 Monaten abdecken. Zusätzlich werden die auf das Bruttoarbeitsentgelt anfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in gleicher prozentualer Höhe erstattet.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht von 31.07.2006
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de Externer Link
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