Familienrecht /
Artikelnummer: 06080103
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EHEFRAU MUSS ZAHLEN
Unterzeichnet ein Ehegatte einen Darlehensvertrag aus eigenem Interesse - etwa weil das Darlehen zum Bestreiten der ehelichen Lebensverhältnisse verwendet wird - so ist er Mitschuldner und nicht nur Mithaftender. Er kann sodann zur Rückzahlung des Darlehens in Anspruch genommen werden; auf die Frage einer krassen finanziellen Überforderung des Ehegatten kommt es dann nicht an.
Die getrennt lebenden Ehegatten unterzeichneten gemeinsam einen Darlehensvertrag, der einerseits zur Umschuldung mehrer Verbindlichkeiten sowie zum Ausgleich des überzogenen Girokontos diente, andererseits zur Rückführung zweier Kredite verwendet wurde, die wiederum zur Anschaffung der Küche sowie des Familienautos benötigt wurden. Die Ehefrau, die nun von der Bank als Mitschuldnerin auf Rückführung des Darlehens in Anspruch genommen wird, wehrt sich gegen diesen Anspruch und führt an, sie habe als Hausfrau kein eigenes Einkommen oder sonstiges Vermögen. Zudem betreue sie die gemeinsamen Kinder. Sie macht geltend, der Darlehensvertrag sei sittenwidrig und begründet dies mit krasser finanzieller Überforderung. Diesem Vorbringen konnte das Oberlandesgericht nicht folgen. Der Vertrag sei nicht sittenwidrig und daher auch nicht nichtig, weil die Ehefrau das Darlehen als echte Mitschuldnerin übernommen hat. Sie hatte ein echtes Eigeninteresse an der Kreditaufnahme zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Auszahlung sowie Mittelverwendung hingen auch von ihrer Mitentscheidung ab. Das sogenannte Eigeninteresse war somit gegeben, auf das es hier ankommt. Das entscheidende Darlehen wurde zur Rückführung von Krediten und Verbindlichkeiten aufgenommen, die ihren Grund in der Erhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft hatten. Küche und Auto kamen darüber hinaus beiden Ehepartnern gleichermaßen zugute; das überzogene Girokonto diente zur Deckung der gemeinsamen Lebensführung. Die Frage der krassen finanziellen Überforderung sowie die Frage der Sittenwidrigkeit kann nicht allein am Einkommen der Ehefrau, sondern muss am gesamten Familieneinkommen bemessen werden. Dieses belief sich auf ca. 4.520 DM, so dass die monatlichen Kreditverbindlichkeiten von 883 DM die Ehegatten nicht überforderten.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt/M. von 19.10.2005
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