Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06080106
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INTERESSEN DER ALLGEMEINHEIT GEHEN VOR
Der Eigentümer einer EG-Wohnung, deren Eingang sich etwa 5 Meter von einer Bushaltestelle entfernt befindet, ist zur Duldung gewissser Beeinträchtigungen verpflichtet. Das Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierendem Bussytem überwiege; die Interessen des Wohnungseintümers an der Erzielung eines günstigen Mietzinses für seine Wohnung habe daher zurückzustehen.
Wegen Lärm- und anderer Belästigungen klagte der Wohnungseigentümer vor dem Münchener Landgericht I. Er machte u.a. geltend, dass durch die alle 10 Minuten haltenden und wieder abfahrenden Busse erhebliche Belästigungen durch Lärm, Dreck und Abgase für seine Mieter bestehen. Wartende Fahrgäste würden zudem durch laute Gespräche, Zigarettenrauch und das Zurücklassen von Abfall massiv stören. Auch habe die Bushaltestelle keine Schutzvorrichtung gegen Regen, so dass sich bei schlechtem Wetter die wartenden Fahrgäste im Hauseingang des Klägers aufhalten würden. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen hätten bereits einige Mieter der Wohnung gekündigt, so dass der Wohnungseigentümer nun die Verlegung der Haltestelle um 60 Meter klageweise geltend macht. Mindestens seien jedoch entsprechende bauliche Schutzvorrichtungen seitens der Münchener Verkehrsbetriebe einzurichten, die gegen Lärm und Regen schützten. Das Gericht wies die Klage ab mit der Begründung, dass das Einzelinteresse des Klägers den Interessen der Allgemeinheit hintenanstehen müsse. Der Kläger sei zur Hinnahme gewisser Beeinträchtigungen verpflichtet, gehe doch das Allgemeininteresse an einem funktionierendem Bussystem vor. Die von dem Kläger gewünschte Verlegung der Haltestelle auf die Höhe einer Schrebergartenanlage scheide aus, weil eine Haltestelle dort für den Nutzer einen Unsicherheitsfaktor darstelle, da diese nicht mehr im unmittelbaren Schutz einer zusammenhängenden Bebauung zu- und aussteigen können. Die Klage wurde zudem aus dem Grund abgewiesen, dass der Kläger zwar Beeinträchtigungen behauptet, diese jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt hat. Es würden Grenzwertüberschreitungen behauptet, aber deren Außmaß wurde nicht angegeben. Gespräche der wartenden Fahrgäste sowie möglicher Zigarettenrauch vor der Wohnung des Klägers seien nicht geeignet, eine konkrete Beeinträchtigung dessen Eigetums zu bewirken.

Quelle: Landgericht München I von 30.03.2006
http://www4.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/ Externer Link
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