Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06080201
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BESONDERE VORSICHT BEI FAHRSCHULAUTOS!
Wer auf ein anderes Fahrzeug auffahre, habe nach dem Beweis des ersten Anscheins die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht ausreichend beachtet und sei daher Schuld an dem Unfall. Dies gelte inbesondere, wenn es sich beim vorausfahrenden Fahrzeug um ein Fahrschulauto handelt, das auch als solches ausreichend gekennzeichnet ist.
Verkehrsteilnehmer müssen insbesondere damit rechnen, dass Fahrschüler den Motor beim Anfahren abwürgen und das Fahrzeug somit abrupt zum Stillstand kommt. Im Hinblick auf solche Fahrfehler ist jeder Verkehrsteilnehmer verpflichtet, einen so ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten, dass (Auffahr-)Unfälle vermieden werden. Im konkreten Fall fuhr der Geschäftsführer der Klägerin hinter einem Fahrschulauto. An einer roten Ampel kamen beide Fahrzeuge zum Stehen; bei Grün setzte sich die Fahrzeugkolonne wieder in Bewegung. Plötzlich, nach ca. 2 Metern, bremste das Fahrschulauto abrupt ab (der Fahrschüler würgte den Motor ab) und der Geschäftsführer fuhr auf das Fahrschulauto auf. Es entstand nicht unerheblicher Sachschaden. Die Klägerin wollte von der Fahrschule ihren Schaden ersetzt bekommen und berief sich darauf, ihr Geschäftsführer habe die Kennzeichnung als Fahrschule, die im unteren Heckbereich des Golf angebracht gewesen sei, wegen des Halts an der Ampel nicht erkennen können. Auch beim Anfahren sei ihm die Schrift nicht aufgefallen. Daher habe er weder mit dem Abwürgen des Motors noch mit einem abrupten Bremsvorgang rechnen müssen. Dieser Auffassung konnten sich die Richter sowohl der 1. wie auch der 2. Instanz nicht anschließen. Zum Einen war es für das Gericht anhand eines Lichtbildes vom Fahrschulfahrzeug deutlich erkennbar, dass die Kennzeichnung als Fahrschulauto deutlich sichtbar am Auto angebracht ist. Damit habe sich jeder andere Verkehrsteilnehmer besonders vorsichtig zu verhalten, da jederzeit mit Fahrfehlern eines Fahranfängers gerechnet werden muss. Diese besondere Sorgfalt hat der Geschäftsführer der Klägerin missachtet, da er den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhielt. Er kann daher keinen Schadensersatz verlangen. Vielmehr sei die Klägerin aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung ihres Geschäftsführers der Fahrschule zum Ersatz ihres Schadens verpflichtet. Dieser beläuft sich auf ca. 3.300,00 €.

Quelle: Landgericht München I - Pressemitteilungen von 13.02.2006
http://www4.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/ Externer Link
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