Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06080203
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6 MONATE SIND ZWINGEND
Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug - ggf. unrepariert - mindestens 6 Monate nach dem Unfall weiter nutzt.
Unter dem Wiederbeschaffungswert ist der Preis zu verstehen, den der Geschädigte für ein vergleichbares Fahrzeug bezahlen muss. Der Restwert ist der Wert des unfallbeschädigten Fahrzeugs, welcher der Geschädigte auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen kann. Grundsätzlich stehen dem Geschädigten zwei Wege der Naturalrestitution, also der Geltendmachung von Schadensersatz, zur Verfügung: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs. Grundsätzlich hat er jedoch die Möglichkeit zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Sein Wahlrecht findet darüber hinaus seine Schranke in dem Verbot, sich durch den Schadensersatz zu bereichern. Der Geschädigte soll an dem Schadensfall nicht "verdienen". In einer früheren Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Schluss, dass der Geschädigte zum Ausgleich des Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich repararieren lässt und weiter nutzt. In seiner jetzigen Entscheidung geht der BGH (in Fortführung der Rechtsprechung) jedoch nicht davon aus, dass der Geschädigte generell zur Reparatur verpflichtet ist, wenn er den erforderlichen Reparaturaufwand verlangt. Es ist vielmehr klarzustellen, dass für den Anspruch auf die fiktiven Reparaturkosten ohne Berücksichtigung des Restwerts entscheidend ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug weiter nutzt. Dies kann auch im beschädigten, aber noch verkehrstauglichem Zustand der Fall sein. Er kann somit das Fahrzeug unrepariert weiternutzen und den gezahlten Schadensersatzbetrag anderweitig verwenden. Von einer solchen Weiternutzung kann allerdings nicht die Rede sein, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall alsbald veräußert. Der Geschädigte muss sich dann den durch den Verkauf des Fahrzeugs realisierten Restwert grundsätzlich anrechnen lassen. Von einer Weiternutzung ist vielmehr dann die Rede, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug mindestens 6 Monate lang weiter nutzt. Erst bei einem solchen Zeitraum kann von einem nachhaltigen Interesse an dessen Weiternutzung ausgegangen werden. Dieses Interesse steht dem Abzug des Restwerts entgegen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 23.05.2006
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