Anlegerschutz / Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06080204
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UNTERNEHMEN MÜSSEN ARBEITNEHMER ÜBER BESONDERE RISIKEN DER BELEGSCHAFTSAKTIEN AUFKLÄREN
Ein Arbeitgeber, der den Erwerb von noch nicht börsennotierten Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken aufzuklären.
Insbesondere ist über die Risiken, die mit einem möglichen Scheitern des angestrebten Börsengangs verbunden sind, aufzuklären, so das Bundesarbeitsgericht. Die schuldhafte Verletzung dieser Aufklärungspflicht führe zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rückzahlung des Darlehens Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien. Der Arbeitnehmer war von 1994 bis 2003 als Softwareentwickler beschäftigt. Im Juli 1999 unterrichtete ihn seine Arbeitgeberin über die für Mitte August 1999 beabsichtigte Gründung einer Aktiengesellschaft als Holding und deren für Anfang des Jahres 2000 geplanten Börsengang an den Neuen Markt. Die Arbeitnehmer könnten Mitarbeiteraktien erwerben. Weitere Informationen folgten. Am 19. Oktober 1999 erhielt der Mitarbeiter einen Vorvertrag über die Zeichnung von Aktien der Holding. Mit ihr wies die Arbeitgeberin auf die Möglichkeit hin, bis zu 50% des Zeichnungsbetrags über ein Arbeitgeberdarlehen zu einem Zinssatz von 5% zu finanzieren. Am 11. November 1999 unterzeichnete der Mitarbeiter schließlich einen Vorvertrag über die Zeichnung von Aktien zu einem Gesamtausgabebetrag von 30.000 Euro. Ebenfalls am 11. November schloss er mit der Rechtsvorgängerin der Holding einen Darlehensvertrag über ein Darlehen in Höhe von 15.000,00 Euro, das ausweislich § 1 des Vertrags “für den Erwerb der Aktien” bestimmt war. Im Mai 2000 erwarb der Mitarbeiter 6.000 Aktien zum Gesamtausgabepreis von 30.000,00 Euro. Die Darlehenssumme von 15.000,00 Euro wurde unmittelbar an die Holding ausbezahlt. Der Börsengang verzögerte sich und wurde letztlich abgebrochen. Im Januar 2002 erklärte der Arbeitnehmer schließlich den Rücktritt von dem Aktienzeichnungsvertrag und machte Schadensersatzansprüche geltend. Bei der Schadensberechnung führte er die Darlehenssumme als Schadensposten auf. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Mitarbeiter Recht. Insbesondere ergebe sich keine geringeren Anforderungen an die Aufklärungspflichten aus dem Umstand, dass der Mitarbeiter Hochschulabsolvent ist.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 04.10.2005
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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