Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06080205
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RICHTER VERSAGT RESTSCHULDBEFREIUNG NICHT
Beruft sich ein Gläubiger bereits im Schuldenbereinigungsplanverfahren auf die Verheimlichung von Einkommen des Schuldners, ist er mit einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung (RSB) gem. § 300 InsO wegen Versäumung der Jahresfrist des § 296 I 2 Insolvenzordnung (InsO ) präkludiert; d.h. die Geltendmachung seines Rechts wird ihm gerichtlich verweigert.
§ 300 InsO sieht vor, dass nach ordnungsgemäßem Verstreichen der Laufzeit der Abtretungserklärung das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners über die Erteilung der RSB entscheidet. Das Insolvenzgericht kann die RSB auf Antrag eines Insolvenzvergläubigers versagen, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und damit die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Ein solcher Antrag der Gläubiger kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem jeweiligen Gläubiger bekannt geworden ist. Der Gläubiger muss zudem diese Obliegenheitsverletzungen glaubhaft nachweisen können. Im vorliegenden Fall wurde genau diese Jahresfrist einem Insolvenzgläubiger zum Verhängnis. Mit Beschluss vom 28.02.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners X eröffnet. Im Schlusstermin vom 04.09.2000 wurden keine Versagungsanträge gestellt, so dass die RSB angekündigt und das Insolvenzverfahren am 11.10.2000 aufgehoben wurde. Am 14.10.2005 - also nach Ablauf der 5-jährigen Abtretungserklärung - erhielten die Insolvenzgläubiger die Gelegenheit, Einwendungen gegen die Erteilung der RSB zu erheben. Dies tat der versagungsantragstellende Gläubiger mit Schriftsatz vom 01.11.2005 und führte zur Begründung aus, der Schuldner X sei während des gesamten Zeitraums bei seiner Tochter beschäftigt gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei von Anbeginn an darauf angelegt gewesen, nach besten Kräften die Durchsetzung der Gläubigeransprüche zu vereiteln. Das Insolvenzgericht wies den Antrag zurück und erteilte dem Schuldner RSB. Zum Einen habe der Gläubiger die angebliche Obliegenheitsverletzung des Schuldners nicht glaubhaft machen können. Dieser hat seine Einkommensverhältnisse beim Treuhänder offengelegt bzw. jedwede Änderung rechtzeitig angezeigt. Zum Anderen aber ist der Antrag des Gläubigers schon deshalb unzulässig, weil seit dessen Kenntnis von der angeblichen Obliegenheitsverletzung und dem Antrag auf Versagung der RSB mehr als 1 Jahr vergangen ist. In seinem Antragsschriftsatz vom 01.11.2005 beruft sich der Gläubiger auf einen Schriftsatz vom 13.09.1999, wonach das Arbeitsverhältnis des Schuldners von Anfang an darauf angelegt gewesen sein soll, nach besten Kräften die Durchsetzung der Ansprüche der Gläubiger zu vereiteln. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Verfahren noch im Schuldenbereinigungsplanverfahren, also noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, so das Gericht, dass der Gläubiger während des gesamten Insolvenzverfahrens von den angeblichen Pflichtverstößen des Schuldners Kenntnis hatte. Gemäß der Jahresfrist, geregelt in § 296 Abs. 1 InsO, ist er daher mit seinem Antrag präkludiert.

Quelle: Amtsgericht Göttingen von 13.01.2006
http://www.oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/master/C5674916_N5307485_L20_D0_I4815165.html Externer Link
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