Agenturrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06080211
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KEIN SCHMERZENSGELD NACH NEGATIVER BERICHTERSTATTUNG
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einem Rechtsanwalt, über den in der örtlichen Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen dessen Sozius berichtet worden war, kein Schmerzensgeld zu.
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, führte gemeinsam mit seinem Sozius, Rechtsanwalt S. eine Kanzlei. Gegen S. und andere Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts strafbarer Werbung und Betruges. Im Herbst 2004 kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung der gemeinsamen Kanzlei. Sozius S. wurde vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Am Tag darauf erschien in der örtlichen Zeitung ein Artikel über diese Durchsuchung, darüber ein Foto, das den Kläger in der Kanzlei mit Kriminalbeamten zeigte. In dem Zeitungsartikel stand unter anderem, dass Spezialfahnder die Anwaltskanzlei K. & S. durchsucht hätten; im Bild Rechtsanwalt K., dessen Partner verhaftet worden sei; im Brennpunkt stünde das Rechtsanwaltsbüro K. & S.; das Ermittlungsverfahren laufe unter der Überschrift Betrugsverdacht; wie tief das Anwaltsbüro in die zweifelhaften Geschäfte der Branche verstrickt sei, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben. Der Kläger begehrt eine Geldentschädigung in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bestehe nicht. Eine durch Presseveröffentlichung bewirkte Verletzung des Persönlichkeitsrechts könne u.a. zu einem gegen den Verleger und den Redakteur gerichteten Anspruch des Opfers auf Zahlung einer Geldentschädigung führen. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, wobei die Verantwortlichen ein schweres Verschulden trifft und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann, so die Richter.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe von 07.04.2006
http://www.olgkarlsruhe.de/ Externer Link
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